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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Betreiber: Andreas Hirzinger, Einzelunternehmen, 6134 Vomp, Tirol, Österreich (“CleanScope”)

Version:Stand: 2026-06-01

⚠ Anwaltliche Überprüfung erforderlich. §4 (Gewährleistungsausschluss) und §5 (Haftungsbeschränkung) wurden noch nicht von einem österreichischen Rechtsanwalt geprüft. Vor dem Einsatz der GPS-Tracking-Funktion mit dem ersten Nutzer ist eine anwaltliche Freigabe einzuholen.

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der CleanScope-Software (Software-as-a-Service) zur Erstellung von Reinigungsangeboten, KI-gestützter Audioauswertung, Angebotskalkulation, GPS-/Foto-gestützter Leistungsnachweise ("Proof-of-Clean") sowie Dienst- und Schichtplanung.

(2) CleanScope richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §1 UGB. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken handelt. Verbrauchergeschäfte im Sinne des KSchG sind ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern CleanScope ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§2 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements und Bestätigung der Bestellung zustande. CleanScope bestätigt den Vertragsschluss durch Bereitstellung des Zugangs.

(2) Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnementzeitraum (monatlich oder jährlich). Details zur automatischen Verlängerung und Kündigung regelt §5b.

§3 Leistungsumfang und Zugang

(1) CleanScope räumt dem Nutzer für die Dauer des Abonnements ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.

(2) Der Zugang setzt ein kompatibles Endgerät und eine Internetverbindung voraus, die der Nutzer selbst verantwortet.

§4 Gewährleistungsausschluss

⚠ Anwalt erforderlich

(1) CleanScope ist eine B2B-Software. Im Rahmen der für Unternehmergeschäfte nach UGB zulässigen Grenzen wird die Gewährleistung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(2) CleanScope übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Ergebnisse.

§5 Haftungsbeschränkung

⚠ Anwalt erforderlich

(1) Die Haftung von CleanScope für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf die Summe der in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Entgelte, mindestens jedoch EUR 100 (einhundert Euro), beschränkt.

(2) Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, Betriebsunterbrechung, Datenverlust und Folgeschäden, auch wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

(3) Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, soweit zwingendes Recht eine Beschränkung untersagt.

§5a Abonnement, Abrechnung und Preise

(1) CleanScope wird gegen monatliche oder jährliche Vorauszahlung angeboten. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Preisseite ausgewiesen und verstehen sich in EUR.

(2) Solange CleanScope die Umsatzgrenze der österreichischen Kleinunternehmerregelung (§6 Abs. 1 Z 27 UStG) nicht überschreitet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Nach Überschreiten der Grenze wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Im Zahlungsverzug behält sich CleanScope vor, den Zugang nach einem Mahnlauf zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.

§5b Automatische Verlängerung und Kündigung

(1) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gebuchte Periode (Monat oder Jahr), sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Periode über die Einstellungen im CleanScope-Konto möglich.

(3) Eine anteilige Rückerstattung für bereits gezahlte Perioden erfolgt nicht, es sei denn, zwingendes gesetzliches Recht schreibt dies vor.

(4) CleanScope weist den Nutzer rechtzeitig vor der automatischen Verlängerung auf die bevorstehende Verlängerung und den fälligen Betrag hin.

§5c Verfügbarkeit (SLA-Hinweis)

(1) CleanScope strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, schuldet jedoch keine bestimmte Uptime-Quote.

(2) Wartungsfenster sowie Ausfälle der eingesetzten Infrastrukturanbieter (insbesondere Supabase, Vercel) begründen keine Haftung von CleanScope.

(3) In der Einstiegsstufe (Starter-Plan) besteht kein zugesicherter Support-Reaktionszeitrahmen.

§6 KI-Funktionen — Eigenverantwortung des Nutzers (Human-in-the-Loop)

(1) Von der KI erzeugte Ergebnisse (Angebote, Kalkulationen, Preisangaben) sind probabilistisch und werden ohne Gewähr „wie besehen“ bereitgestellt.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung, sämtliche KI-Ergebnisse vor jeder Verwendung — insbesondere vor Weitergabe an Dritte (z. B. eigene Kunden) — eigenständig zu prüfen und zu verifizieren.

(3) CleanScope haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung ungeprüfter KI-Ergebnisse entstehen.

§7 GPS-Tracking und Mitarbeiterüberwachung — Garantie des Nutzers

(1) Die Software erfasst Standortkoordinaten eines Arbeiters AUSSCHLIESSLICH im Moment des aktiven Abschlusses eines Checklistenpunkts (ereignisbasierter Einzelabruf). Eine kontinuierliche oder Hintergrund-Ortung findet NICHT statt.

(2) Der Nutzer garantiert, dass er vor Aktivierung jeglicher Standort- oder Überwachungsfunktion die nach anwendbarem Recht — insbesondere ArbVG (Betriebsvereinbarung/Zustimmung des Betriebsrats, soweit anwendbar), DSG und DSGVO — erforderliche informierte, schriftliche Zustimmung aller betroffenen Arbeiter eingeholt und alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungspflichten erfüllt hat.

(3) Der Nutzer stellt CleanScope von sämtlichen Ansprüchen, Bußgeldern und Verfahren frei, die von Arbeitern, dem Betriebsrat, einer Aufsichtsbehörde oder Dritten aufgrund der Nutzung der Überwachungsfunktionen oder fehlender Zustimmung erhoben werden.

§8 KI-Trainingsverbot

(1) CleanScope verwendet Nutzerdaten (Audioaufnahmen, Angebotstexte, GPS-Koordinaten, Fotos) NICHT zum Training oder Fine-Tuning von KI-/ML-Modellen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Nutzers.

(2) CleanScope beauftragt nur KI-Unterauftragsverarbeiter, deren Bedingungen die Nutzung übermittelter Inhalte zum eigenen Modelltraining untersagen.

§9 Datenschutz

Die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sind integrale Bestandteile dieses Vertrags. Für die Daten der Arbeiter des Nutzers ist der Nutzer Verantwortlicher und CleanScope Auftragsverarbeiter.

§10 Nutzungsbeschränkungen

Untersagt sind insbesondere: Reverse Engineering, Weiterverkauf/Unterlizenzierung außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzes, Hochladen rechtswidriger Inhalte, Verarbeitung von Arbeiterdaten ohne Rechtsgrundlage, Umgehung von Sicherheits- oder Ratengrenzen.

§11 Geistiges Eigentum

CleanScope und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte an Software, Modellen, Algorithmen und Dokumentation. Der Nutzer behält die Rechte an seinen Inhalten; er räumt CleanScope eine auf die Leistungserbringung beschränkte Lizenz ein.

§12 Kündigung und Datenlöschung

(1) Beide Parteien können das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Periode beenden (vgl. §5b).

(2) Nach Beendigung kann der Nutzer seine Inhalte binnen 30 Tagen exportieren; danach werden personenbezogene Daten gelöscht oder anonymisiert. GPS-/Proof-Daten werden in jedem Fall im rollierenden 90-Tage-Zyklus gelöscht.

§13 Änderungen der AGB

CleanScope kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung ändern. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung.

§14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Österreich; in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof (OGH), Wien.